Nach den jüngsten Massenschlägereien zwischen Asylbewerbern am Dienstagabend in der Cottbuser Innenstadt, gedenkt die Rathausspitze nun eine Waffenverbotszone für bestimmte Bereiche der Innenstadt einzuführen.

In diesen Verbotszonen dürfen dann keine legalen Waffen mitgeführt werden, selbst wer im Besitz eines Waffenscheines ist. Die Polizei- und Ordnungsbehörden verfügen in diesen Zonen über stärkere Eingriffsbefugnisse und können gezielt Personen durchsuchen.

Die Effektivität dieser Verbotszonen erscheint uns allerdings fraglich. Werden Verstöße innerhalb der Zonen festgestellt, so können Platzverweise ausgesprochen werden und bei einem Erstverstoß wird ein Bußgeld von 150 € verhängt. In wiederholungs- oder schwerwiegenderen Fällen kann ein Bußgeld von bis zu 10.000 € verhängt werden. Da stellt sich doch die Frage, wie die Asylbewerber diese Bußgelder bezahlen wollen, wenn sie doch über keinerlei Einkünfte verfügen und auf Sozialleistungen angewiesen sind? Wird dann etwa Ordnungshaft angeordnet? Bezahlt der Steuerzahler das Bußgeld?