Medikamentskandal in Brandenburg – rot-rote Landesregierung verweigert der AfD-Fraktion Akteneinsicht!

Der Medikamentenskandal in Brandenburg erreicht immer größere Dimensionen. Nun soll auch noch die italienische Mafia ihre Finger im Spiel gehabt haben. [1] Gesundheitsministerin Golze (DIE LINKE) gibt sich nach dem Motto „nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“ weiterhin als Unschuld vom Lande aus und scheint keinerlei Ahnung zu haben, was in ihrem Ministerium abgelaufen ist und immer noch abläuft. Eine Fehlbesetzung der besonderen Art!

Die AfD-Landtagsfraktion beantragte derweil Akteneinsicht bei der Landesregierung, um ihre Kontrollfunktion als Opposition ausüben zu können. Bis zum heutigen Tage verweigert die rot-rote Landesregierung der AfD-Fraktion jedoch ohne jede Begründung die Akteneinsicht. Damit beschränkt die Landesregierung das Recht auf Informationsfreiheit der Landtagsabgeordneten. Die AfD-Landtagsfraktion wehrt sich nun dagegen mit juristischen Mitteln und hat dazu das Landesverfassungsgericht angerufen.

Es stellt sich natürlich die Frage, was Woidke und Co. zu verbergen und zu vertuschen haben, was die AfD nicht wissen darf?

https://www.epochtimes.de/…/medikamentenskandal-brandenburg…

[1]: https://www.focus.de/…/unternehmen-lunapharm-verkaufte-dieb…

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