Die erste Kreistagssitzung des LK Spree-Neiße mit der stärksten Fraktion – der AfD ist beendet. Eine neue Geschäftsordnung wurde gegen den Widerstand von SPD und Linken durchgesetzt. Es erlaubt den unabhängigen Wählern ( UWG) nun auch mit 3 Abgeordneten eine Fraktion zu bilden. Wir finden das nur fair, anständig und demokratisch. Des Weiteren wurde der Antrag gestellt, den Kreisausschuss nicht mehr durch den Landrat leiten zu lassen. Dem haben wir uns entgegen gestellt, da 1. der Landrat einen Vertrauensvorschuss verdient und 2. MEHRKOSTEN VON ÜBER 40.000 EURO VERMIEDEN WERDEN.
Mit Dr. Schüler (FDP) hat der Kreistag einen guten Mann an der Spitze. Wir haben daher auf einen Vorschlag aus unseren Reihen verzichtet. Mit Daniel Münschke stellen wir den 1.Stellvertreter. Er hat 16 Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten. Herzlichen Dank Kollegen! Da kann sich der Bundestag mal eine Scheibe in Sachen „Demokratischer Arbeit“ abschneiden. Weiterhin stellen wir die Ausschussvorsitzenden für Finanzen und Soziales-/Gesundheit/Gleichstellung.
Danke an Thomas Kochan, der als Neuling ein sicherer Fraktionsvorsitzender war.

Frank Meyer, stellv. Frarktionsvorsitzender

Weitere Informationen:
https://www.lr-online.de/lausitz/forst/spree-neisse-neuer-kreistag-startet-mit-neuer-geschaeftsordnung_aid-39565717

https://www.rbb24.de/studiocottbus/politik/2019/06/kreistag-spree-neisse-konstituierende-sitzung-vorsitz.html