Klarstellung
zum Artikel der Lausitzer Rundschau vom 06.04.2020 mit dem Titel:
„AfD-Vorschlag: Neuer Tagebau statt Zukunftspläne für die Lausitz“
Die Lausitzer Rundschau veröffentlichte am 06.04.2020 einen Beitrag mit dem Titel „AfD-Vorschlag: Neuer Tagebau statt Zukunftspläne für die Lausitz“, in welchem über unseren AfD-Antrag „Standort der rescEU-Löschflugzeugstaffel in Brandenburg“ berichtet wurde.
>> Hier zum Artikel der Lausitzer Rundschau
1. Hintergrund
Mit unserem Antrag wollen wir die Landesregierung dazu auffordern, einen geeigneten Standort für die rescEU-Löschflugzeugstaffel auszuwählen und die Ansiedlung bis Ende des vierten Quartals 2020 vorzunehmen.
Die Ansiedlung einer europäischen Löschflugzeugstaffel in Brandenburg auf dem Flugplatz Welzow ist unter anderem im September 2019 vor Ort mit dem EU-Kommissar für Krisenschutz, Christos Stylianides, diskutiert worden. Er hat bei einer Fachkonferenz über das neue Programm „rescEU“ informiert und über die Möglichkeiten eines weiteren Standortes in der Lausitz gesprochen. Hintergrund ist die Notwendigkeit der Errichtung eines Standortes für Löschflugzeuge, von welchem aus Waldbrände in Deutschland, Polen und bis nach Skandinavien gelöscht werden können.
Es handelt sich hierbei um ein Projekt, das die Europäische Union mit bis zu 90 Prozent fördern würde.
>> AfD-Antrag „Standort der rescEU-Löschflugzeugstaffel in Brandenburg“
Da der frühere brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und auch der jetzige Innenminister Michael Stübgen (CDU) die Errichtung einer Löschflugzeugstaffel in Brandenburg nach wie vor blockieren, soll die Landesregierung mit diesem Antrag zum Handeln gedrängt werden.
>> Schröter gegen Löschflugzeuge in Brandenburg>> Stübgen schließt Stationierung in Brandenburg aus
2. Behauptungen
In dem besagten Artikel zu unserem Antrag behauptet die Lausitzer Rundschau, dass wir „den Flugplatz Welzow abbaggern lassen und dafür ein EU-Katastrophenschutzzentrum lieber vor den Toren von Eisenhüttenstadt ansiedeln [wollen].“
Das ist falsch. Wörtlich heißt es in unserem Antrag: „Welzow ist wegen der dort beabsichtigten Braunkohleförderung im Abschnitt Welzow Süd als Standort zwar perspektivisch tatsächlich nicht geeignet als langfristiger Standort der Löschflugzeugstaffel.“ Hieraus lässt sich nicht entnehmen, dass die AfD den Flugplatz Welzow abbaggern möchte. Vielmehr wird hier auf die aktuell gültige berlin-brandenburgische Landesplanung von 2014 hingewiesen, die eine Braunkohleförderung im Abschnitt Welzow Süd II vorsieht und damit einhergehend auch die Abbaggerung des Flugplatzes in Welzow. Wenn der Versuch unternommen wird, zu suggerieren, die AfD käme urplötzlich auf die Idee, den Flugplatz Welzow abbaggern zu wollen, so darf nicht aus den Augen verloren werden, dass eben dies die rot-rote Landesregierung mit ihrem 2014 verabschiedeten Braunkohlenplan vorgesehen hat. Dass sich mit der Klima-Hysterie die Einstellung der etablierten Parteien gegenüber der Braunkohleverstromung grundlegend geändert hat, revidiert den nach wie vor gültigen Braunkohleplan nicht. Bis dato wurden lediglich Absichtserklärungen im Kenia-Koalitionsvertrag formuliert und das Kohleausstiegsgesetz von den Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag in der 1. Lesung beschlossen. Damit ist weder etwas in Gesetz gegossen worden, noch hat die brandenburgische Regierung die Landesplanung geändert.
Weiterhin falsch ist die Behauptung, die AfD wolle „ein EU-Katastrophenschutzzentrum lieber vor den Toren von Eisenhüttenstadt ansiedeln“. In unserem Antrag heißt es wörtlich: „Die Landesregierung wird aufgefordert, einen geeigneten Standort für die rescEU-Löschflugzeugstaffel auszuwählen und die Ansiedlung bis Ende des vierten Quartals 2020 vorzunehmen. […] In Brandenburg gibt es jedoch weitere mögliche Standorte wie zum Beispiel in Pohlitz, Neuhardenberg oder Cottbus-Drewitz.“ Mit der Formulierung „geeigneter Standort“ wird deutlich, dass eine Örtlichkeit gefunden werden soll, die den konkreten Anforderungen entspricht. Lediglich beispielhaft wurden hier die Standorte Pohlitz (ca. 10 km von Eisenhüttenstadt entfernt) Neuhardenberg (ca. 72 km von Eisenhüttenstadt) und Cottbus-Drewitz (ca. 44 km von Eisenhüttenstadt entfernt) genannt.
3. Fazit
Mit dem Antrag bezweckt die AfD die Installation einer Löschflugzeugstaffel in Brandenburg, welche von dem alten SPD-Innenminister und jetzigen CDU-Innenminister abgelehnt wird, da diese für die Brandbekämpfung in Deutschland nicht geeignet seien. Die AfD-Fraktion plädiert in ihrem Antrag weder für eine Abbaggerung der Stadt Welzow noch des Flugplatzes. Das aktuelle Revierkonzept der LEAG für den Tagebau Welzow Süd sieht allerdings die Kohleförderung im Teilabschnitt II und damit einhergehend die Abbaggerung des Flugplatzes vor. „Die LEAG sieht weiterhin die energiewirtschaftliche Notwendigkeit zur Kohlegewinnung dieses Teilabschnitts“, ist auf der Webseite der LEAG zu lesen. Eine Entscheidung über die Fortsetzung der Kohleförderung im Teilabschnitt II möchte die LEAG in diesem Jahr noch treffen. Fällt die Entscheidung pro Kohleförderung, ist der Standort Welzow für die Löschflugzeugstaffel vom Tisch. Wird sich gegen die Erweiterung des Tagebaus um den Teilabschnitt II entschieden, ist Welzow natürlich im Rennen um die Installation der Löschflugzeugstaffel mit dabei, was für den Spree-Neiße-Kreis und die Lausitz hervorragend wäre.
Steffen Kubitzki, MdL
Stellvertr. Fraktionsvorsitzender
Energiepolitischer Sprecher
Kreisvorsitzender der AfD Spree-Neiße