Obwohl die AfD in Spree-Neiße mit einer großen Mehrheit in den Kreistag gewählt wurde, haben sich die Vertreter der Altparteien in einem politischen Handstreich das Präsidium im Kreistag Spree-Neiße unter den Nagel gerissen.
Mit Hilfe der Vertreter von zehn verschiedenen Listen wurde die mehrheitlich gewählte AfD geschasst. Das ist ein schwerer Schlag ins Gesicht der Mehrheit der Wähler. Es ist der Beweis, dass die Mehrheit der Abgeordneten im Kreistag substanzielle Antidemokraten sind.
– Alle anderen Parteien und Einzelkandidaten kommen gemeinsam auf 31 Mandate. Diese haben sie über 10 verschiedene Listen erreicht.
Die AfD ist damit mit Abstand stärkste Kraft und hat eine große relative Mehrheit der Wähler in Spree-Neiße hinter sich.
In der konstituierenden Sitzung am 03. Juli 2024 stellte die AfD Herrn Daniel Münschke zur Wahl des Vorsitzenden. Daniel Münschke wurde insgesamt mit 4.829 Stimmen der Bürger in den Kreistag gewählt.
Vorsitzender: Thorsten Schüler von der FDP (1.006 Stimmen zur Kreistagswahl).
Stellvertreter: Fred Kaiser von der CDU-Liste (1.773 Stimmen zur Kreistagswahl).
Stellvertreter: Mario Müller von der SPD (1.676 Stimmen zur Kreistagswahl).
Die drei installierten Präsidiumsmitglieder kommen zusammen also auf ein geringeres Wählerstimmenergebnis (in Summe: 4.455 Stimmen), als Daniel Münschke von der AfD (4.829 Stimmen). Die demokratische Legitimation des gewählten Präsidiums ist somit sehr gering.
„Die Einhaltung der Demokratie erfordert, dass er Wählerwille nicht nur formell, sondern auch inhaltlich eingehalten wird. Die AfD als mehrheitlich gewählte Fraktion wurde aber von der Führung der Kreistagsgeschäfte vollständig ausgeschlossen. Damit beweisen die Vertreter der Altparteien, dass ihnen Substanz der Demokratie völlig egal ist. Ihnen geht es rein um ihre Macht, selbst dann, wenn diese vom Wähler nicht legitimiert ist.