Keine Datengrundlagen, kein Augenmaß, aber dafür unkritischer Gehorsam gegenüber dem Bund und der Ministerpräsidentenkonferenz: In der Corona-Zeit hat die Landesregierung in jeder Hinsicht versagt.
Das ist das Fazit, das wir aus dem Corona-Untersuchungs-Ausschuss ziehen. Das aber wohl Schlimmste nach all dem Leid, welches die „Maßnahmen“ über die Brandenburger – vor allem über alte Menschen und Kinder – gebracht haben, sind die kläglichen Versuche der Verantwortlichen, sich nun aus der Verantwortung zu ziehen. „Die häufigsten Antworten auf unsere Fragen waren: ,ich kann mich nicht erinnern’ und ,das weiß ich nicht’, erklärt unser Abgeordneter Lars Hünich, Obmann im Untersuchungsausschuss. Und genau deswegen ist er sich so sicher: Es braucht nach der Landtagswahl im Herbst einen neuen Corona-Untersuchungsausschuss, weil so viel vom Versagen der Altparteien noch längst nicht ans Licht gekommen ist.
Die AfD-Fraktion reagiert mit einem Sondervotum, dass das allumfassende Staatsversagen unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) doppelt unterstreicht.