Eigentlich wollen wir nicht jede Kolumne oder jeden öffentlichen Auftritt der Bürgermeisterin Herntier kommentieren.
Frei nach dem Motto „Was kümmert es den Mond, wenn ihn ein Hund anbellt“.
Der Kommentar im letzten Amtsblatt, die Rede beim 4. Lausitzforum 2038 in Schwarzheide und die daraufhin erfolgten Anrufe von Bürgern verlangen jedoch eine Richtigstellung aus unserer Sicht auf die Halbwahrheiten, die von der Bürgermeisterin und der CDU verbreitet werden.
So wird uns vorgeworfen, wir sind gegen jegliche Industrieansiedlung, gegen sämtliche Zukunftsenergien.
Das dies nicht zutrifft zeigt der Industriepark Schwarze Pumpe, hier wurden verschiedene Vorhaben auch mit unserer Unterstützung geschaffen.
Es geht hierbei hauptsächlich um die demokratisch gefasste Entscheidung, der Firma Wabio (Biomethan Anlage) im IG Ost keine Ausnahmegenehmigung der Höhenbegrenzung zu erteilen.
Grundlage dieser Begrenzung ist ein entsprechender Bebauungsplan, der durch die Stadt Spremberg und die damaligen Stadtverordneten im Jahr 1993 für das IG Ost aufgestellt wurde. Diese Regeln wurden von der Stadt festgelegt, nicht von uns.
Im Jahr 2024 wurde den Stadtverordneten das Projekt von der Firma Wabio erstmalig vorgestellt.
Noch im ersten vorgelegten Beschluss G/VIII/24/0145 zum ABOS am 11.11.2024 und der SVV vom 04.12.2024 empfiehlt die Stadtverwaltung, ich zitiere wörtlich
„Aus den vor genannten Gründen empfiehlt die Verwaltung, das Vorhaben nicht von den max. zulässigen Höhenfestsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 10 a „Änderung und Erweiterung Industriegebiet Ost“ zu befreien.
„Die Abweichung ist städtebaulich nicht vertretbar, da die Höhenbegrenzung aus nachbarrechtlichen und luftverkehrsbetrieblichen Gründen festgesetzt wurde.“ usw.
Woher dann der Sinneswandel der Stadt gekommen ist bleibt ein Geheimnis.
Um uns ein Eindruck von der Anlage zu verschaffen, flogen wir sogar nach Serbien. Die dort besichtigte Anlage war die neueste ihrer Art. Allerdings entsprach diese Anlage weder der Größe der geplanten Anlage in Spremberg (diese sollte 10-mal so groß werden), noch den Anforderungen als Unternehmen und den Ausstoß von Emissionen, die wir haben.
Weil wir den Standort einer solchen Anlage nicht in der Nähe der Wohnbebauung wollen, lehnten wir damals die Ausnahme der Höhenbegrenzung ab.
Nun hatte die Stadt reichlich Zeit, einen alternativen Standort zu suchen und zu entwickeln (ggf. mit Änderungen Flächennutzungsplan, Bebauungsplan etc.).
Aber angeblich gibt es keine Flächen im gesamten Gemeindegebiet.
(Dann können wir Kupfer und weitere Wind und Solargebiete auch nicht realisieren.)
Nun kam der Antrag „Ausnahme der Höhenbegrenzung“ im September 2025 wieder in den Ausschuss. Allerdings hatte sich an den Planungen nichts geändert.
Vielleicht hoffte die Stadt das sich durch Krankheit o.ä. die Mehrheitsverhältnisse ändern.
Untermauert waren die Planungen mit vollmundigen Versprechungen der Firma Wabio. Wir forderten daraufhin ein LOI (Letter of Indent), eine Vereinbarung der Stadt mit dem Investor. In diesem sollten die Versprechungen verschriftlicht werden.
So z. B.: Gewerbesteuer-Zahlung sofort nach Betriebsaufnahme, drei LKW je Stunde oder wenn das Blockheizkraftwerk auf dem Georgenberg mit Bio-Gas betrieben wird, die Kosten für die Georgenberger auf dem jetzigen Niveau bleiben.
Allerdings wurde dieses Schriftstück nie vorgelegt.
Das führte zur erneuten demokratisch mehrheitlich gefassten Ablehnung der Ausnahme zur Höhenbegrenzung.
Wir haben dann vorgeschlagen, wenn die Stadt diese Investition dort an diesem Standort unbedingt haben möchte, könne sie doch den Bebauungsplan (ihre Regeln) ändern.
Das wiederum möchte die Stadt nicht.
Wahrscheinlich auch weil ein Industriegebiet in diesem Bereich heute überhaupt nicht mehr zulässig wäre. Es könnte dann nur noch Gewerbegebiet sein.
Ich hoffe das unsere Entscheidung nun nachvollziehbar ist. Das die Halbwahrheiten und Phrasen der Bürgermeisterin hinterfragt werden und nicht kommentarlos hingenommen werden.
