Der AfD-Kreisvorsitzende von Spree-Neiße, Steffen Kubitzki, und das Vorstandsmitglied, Daniel Münschke, haben am Mittwoch, dem 17.10.2018 erneut der Sitzung des Kreistages Spree-Neiße in Forst (Lausitz) beigewohnt. In der Sitzungspause gab es dann Gelegenheit, sich mit dem zurzeit noch einzigen AfD-Kreistagsabgeordneten, Frank Meyer, über die Kreistagssitzung zu unterhalten.
Die Fraktion FREIE BRÜGER, welche unser AfD-Kreistagsabgeordneter angehört, beantragte in dieser Sitzung u. a., die Einberufung einer Sondersitzung zur Beratung und Beschlussfassung des Nachtragshaushaltes für die Jahre 2018/2019, sowie die Einrichtung eines Ausschusses für Struktur und Zusammenarbeit.
Der AfD-Kreistagsabgeordnete, Frank Meyer, merkt zum Vorstoß von SPD und Linke, die laufende Ausschreibung für zwei Beigeordnete zu stoppen und stattdessen eine neue Ausschreibung für drei Beigeordnete zu starten, folgendes an:
„Die CDU stellt sich als Schutzpatron der Bürger des Landkreises hin und schreckt dabei nicht einmal vor Halbwahrheiten zurück.
Es ist unglaublich, wie man versucht als Partei des Landrates diesen zu schützen. Dem Wahlvolk, welches man als CDU für sehr dumm hält, wird eine Milchmädchenrechnung präsentiert. Den Sinn der ganzen Angelegenheit lässt man erst gar nicht erkennen. Der besagte Antrag [1] der Linken und SPD macht schon Sinn; und jetzt sollte der Bürger die Sinne schärfen, denn es ist doch schon bemerkenswert, wenn der Autor (als noch einziger AfD Abgeordneter im Kreistag) diese beiden Parteien unterstützt.
Der Landrat möchte gerne und wird auch ein zusätzliches Dezernat schaffen. Somit braucht er einen zusätzlichen Dezernenten oder eben einen Beigeordneten. Beide bekommen ordentliches Geld für den Posten. Die Differenz ist nur gering. Zwar erhält der Beigeordnete als Beamter höhere Bezüge, jedoch fällt die Einzahlung in die gesetzliche Rentenkasse für den Landkreis weg. Der Vorteil eines Beigeordneten ist, dass dieser für acht Jahre vom Kreistag gewählt wird und sich somit beweisen muss. Die Mitglieder des Kreistages haben somit die Möglichkeit, den Beigeordneten nach dieser Zeit an seiner Leistung zu messen und ihn wieder oder auch nicht wieder zu wählen.
Beim Thema “Postenbeschaffung“, wie es Herr Nowka (CDU) nennt, können wir raten, welches Parteibuch der neue Dezernent besitzt. Auf jeden Fall hat der Landrat das Vorschlagsrecht bei allen leitenden Stellen in der Kreisverwaltung. Der Vorschlag der Linken und der SPD stärkt also den Kreistag und damit den Bürger, der die Mitglieder gewählt hat.
Deshalb finde ich, dass diese Pressemitteilung des CDU Kreisverbandes Spree-Neiße eine Blendung der Einwohner des Landkreises ist. Hier mit Wahlergebnissen der Landratswahl zu argumentieren, ist einfach nur peinlich. Aber ich denke, dass die CDU nach den nächsten Wahlen genau auf diese Zahlen ihrer Seite schaut und der Wähler die Augen offenhält, was die Abgeordneten für ihre Wahlkreise tun. Herr Nowka interessiert ja nur Spremberg, was sich mit seinem Wahlkreis bei der Kommunalwahl deckt, aber als Landtagsabgeordneter (dessen Wahlkreis 42 die Städte Spremberg, Welzow, das Amt Döbern-Land und die Gemeinde Neuhausen/Spree umfasst) gegen die bessere Schülerbeförderung des Schulzentrums in Döbern zu stimmen, sollte schon zu denken geben.
In diesem Sinne grüßt
Frank Meyer
Ordentliches Mitglied im Kreistag Spree-Neiße der AfD
Fraktion FREIE BÜRGER“
