Die Kreistagsfraktion der Alternative für Deutschland in Spree-Neiße hat am morgigen Dienstag, den 7. November 2023, um 17:00 Uhr, eine außerordentliche Sitzung des Kreistages einberufen.
Unsere Kommunen stehen unter dem wachsenden finanziellen Druck, der durch die kontinuierliche Zuwanderung verursacht wird – eine Lage, die durch die Politik der CDU und SPD entstanden ist. Offenbar beginnen nun auch sie, die Dringlichkeit dieser Problematik zu erkennen, wie die jüngsten Forderungen nach Grenzkontrollen durch die CDU in Spree-Neiße nahelegen. Es ist bemerkenswert, dass Vorschläge, die wir als Alternative für Deutschland seit langem vertreten – insbesondere die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber – nun auch von jenen Parteien aufgegriffen werden, die ursprünglich für diese fehlgeleitete Flüchtlingspolitik verantwortlich sind.
Die Frage bleibt offen, ob diese Wendung aufrichtig ist oder nur oberflächliches Engagement darstellt. Nach meiner Einschätzung ist es unwahrscheinlich, dass es zu einer tiefgreifenden Änderung der bisherigen Politik kommt, solange die CDU und SPD ideologisch festgefahren sind. Eine entschlossene Kehrtwende in den Gemeinden, auf Landesebene sowie im gesamten Bundesgebiet kann, meiner Meinung nach, nur mit der AfD in verantwortlicher Regierungsposition erreicht werden.