Tagesmutter aus Spree-Neiße siegt vor Gericht gegen Landrat

Mit der Pressemitteilung 050/2020 vom 15.03.2020 des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MSGIV) ergingen die „Anwendungsvorgaben zur Notfallbetreuung in Kitas und Horten“, deren Anwendung am Mi., 18.03.2020 in Kraft traten. Der Landrat im Kreis Spree-Neiße untersagte darüber hinausgehend die Notfallbetreuung in der Kindertagespflegestellen bei den sog. Tagesmüttern und -vätern. Damit …

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Klarstellung zum Artikel der Lausitzer Rundschau: „AfD-Vorschlag: Neuer Tagebau statt Zukunftspläne für die Lausitz“

Klarstellung zum Artikel der Lausitzer Rundschau vom 06.04.2020 mit dem Titel: „AfD-Vorschlag: Neuer Tagebau statt Zukunftspläne für die Lausitz“ Die Lausitzer Rundschau veröffentlichte am 06.04.2020 einen Beitrag mit dem Titel „AfD-Vorschlag: Neuer Tagebau statt Zukunftspläne für die Lausitz“, in welchem über unseren AfD-Antrag „Standort der rescEU-Löschflugzeugstaffel in Brandenburg“ berichtet wurde. >> Hier zum Artikel der …

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Eröffnung des Wahlkreis- und Kreistagsbüros am 14. März 2020

Viele Freunde der Partei, interessierte Bürger und Mitglieder haben mit uns gemeinsam die Räume der Fraktion im Kreistag Spree-Neiße und dem Wahlkreisbüro von Steffen Kubitzki eingeweiht. Über Stunden haben wir engagiert diskutiert, gesprochen und gelacht. In einer sog. Slide-Show haben wir alle Landtags- und Kreistagsabgeordneten kurz vorgestellt und ihre Mitgliedschaft in den Ausschüssen erläutert. Das …

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Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte von Guben, Regina Bellack, outet sich als DDR-Fan

Anlässlich der 30. Brandenburgischen Frauenwoche kann Frau Bellack ihre Zuneigung und Sympathie zur DDR-Diktatur nicht mehr verbergen. Das Motto der Frauenwoche „Zurück in die Zukunft“ ist die programmatische Vorlage und zielt gesellschaftspolitisch auf die DDR, will heißen „Zurück in die DDR“. Diese Aussage und politische Stoßrichtung fällt bei Frau Bellack auf fruchtbaren gedanklichen Boden. Sie …

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Kohle-Aus in der Lausitz noch eher als befürchtet!

Nach einer Vereinbarung des sogenannten Kohlegipfels mit den Ministerpräsidenten der kohleproduzierenden Länder soll das Braunkohlekraft Jänschwalde (Landkreis Spree-Neiße) bereits im Jahr 2028 abgeschaltet werden. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steffen Kubitzki: „Es ist unsäglich, dass die Kumpel mit diesem viel zu kurzfristigen Ausstiegstermin vor vollendete Tatsachen gestellt werden, ohne dass …

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Dunkelflaute

Der gestrige Abend, 13.1.2020, im Hotel Rosenstadt in Forst/L. war ein voller Erfolg. Frank Henning, Autor des Buches Dunkelflaute, hat eine, auch für den Normalverbraucher verständliche, fundamentale Einsicht in die Energieversorgung in Deutschland gegeben. Gewohnt spritzig und untermauert mit Beispielen erläuterte er das politische Vorgehen bei der Energiewende, die unter den Voraussetzungen der kompletten Abschaltung …

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